Archive for the ‘Politik’ Category

Wo die netten Islamisten wohnen

28. April 2016

Jaws Corner Vor der Rückkehr nach Deutschland habe ich noch 6 Tage Urlaub auf der Insel Sansibar gemacht. Ich hatte vorher etwas Bedenken, ob ich fahren sollte. Auf der Insel gibt es nämlich eine handfeste politische Krise. Sansibar gehört zu Tansania, hat aber eine gewisse Autonomie unter einem eigenen Präsidenten. Im Oktober wurden sowohl der Präsident von Tansania, als auch der von Sansibar neu gewählt. Bevor alle Stimmen ausgezählt waren, verkündete der Vorsitzende der Wahlkommission, dass die Wahlen für Sansibar wegen grober Unregelmäßigkeiten ungültig seien. Bei den Wahlen für den tansanischen Präsidenten – am selben Tag, in denselben Wahllokalen – gab es dagegen angeblich kein Problem, auch nicht auf Sansibar.

Dafür gibt es nur eine Erklärung: Der Kandidat der Opposition, Maalim Seif, hat die Wahlen gewonnen, und die Regierung möchte das nicht zugeben. Die Opposition steht im Ruf, islamistisch zu sein, also einen Staat auf der Grundlage des Islam anzustreben. Ein tansanischer Katholik, der schon lange auf Sansibar lebt, sagte mir sogar, Maalim Seif stecke hinter den Terroristen, die vor drei Jahren auf Sansibar drei katholische Priester ermordet haben.

Islamistische Opposition, Verbindung zu Terror, und dann noch Verdacht auf Wahlbetrug – das kann ja eigentlich nicht gutgehen. Doch seit Oktober sind von Sansibar keine schlechten Nachrichten gekommen, also fahre ich hin. In der Altstadt (Weltkulturerbe, nach meiner persönlichen Überzeugung der schönste Ort in Tansania), finden sich an ein paar Ecken Farben der Regierungspartei, aber viel häufiger, und vor allem an den zentralen Stellen, sieht man Weiß-Rot-Blau, die Farben der Opposition. Jaws Corner ist ein Platz, wo sich vor allem Abends die Männer treffen, Kaffee trinken, ein Schwätzchen halten, und dem im Freien aufgestellten Fernseher lauschen. Er ist ganz und gar Weiß-Rot-Blau, siehe Foto.

Alles ist ganz friedlich, keine Demonstrationen, keine Unruhen. „Die Opposition ist schon in Ordnung“, sagt die Managerin des Shangani Hotels in der Altstadt, wo ich für 20 Euro ein großes Zimmer mit Veranda gemietet habe (sehr gutes Frühstück inbegriffen). In der Tat gibt sich Maalim Seif staatsmännisch: Auf den Wahlplakaten, die immer noch überall herumhängen, ist er zusammen mit Karume zu sehen, der vor 52 Jahren die heutige Ordnung auf Sansibar begründet hat.

Als ich danach wieder in Dar es-Salaaam ankomme, fällt mein Blick auf die Titelseiten der Zeitungen: Bei zweien ist der Aufmacher die neue Maßnahme von Maalim Seif, eine Maßnahme, die man von einem Islamisten nicht unbedingt erwartet: „Maalim Seif schreibt Brief an Papst Franziskus.“ – „Maalim Seif beklagt sich beim Papst über Wahlbetrug.“

Seif mit Karume

Gestern wurde verkündet

30. Oktober 2015

Seit gestern Abend ist es amtlich: Der Kandidat der Dauer-Regierungspartei, John Magufuli, hat mit knapp 60 % die Präsidentenwahl gewonnen. Sein Gegner, Edward Lowassa, hat 40 % erhalten, weigert sich aber, die Niederlage anzuerkennen, und spricht von Wahlbetrug.
Dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, zeigt sich auf der Insel Sansibar: Die Insel hat eine gewisse Autonomie und hat auch einen eigenen Präsidenten. Der wurde ebenfalls am Sonntag gewählt. Und am Mittwoch hat die Wahlkommission von Sansibar die Wahl für ungültig erklärt und angeordnet, dass sie wiederholt werden muss, „wegen schwerer Unregelmäßigkeiten“. Jetzt fragen sich die Tansanier natürlich, warum die Stimmen aus Sansibar für die Wahl des tansanischen Präsidenten gültig sein sollen. Die tansanische Wahlkommission sagt, dass die Wahlen für die beiden Präsidenten ja nach unterschiedlichen Wahlordnungen durchgeführt wurden. Am selben Tag, in denselben Wahllokalen bei einer Wahl Unregelmäßigkeiten, und bei der anderen nicht ?
Es gibt also Fragen, aber andererseits hat man schon vor der Wahl von vielen Leuten gehört, dass sie Magufuli wählen würden. Ich vermute, dass das Ergebnis im großen und ganzen korrekt ist.

Es bleibt spannend

27. Oktober 2015

Sonntag wurde gewählt. In der Abtei Ndanda im Südosten Tansanias, wo ich im Moment zu Besuch bin, fiel die Nachmittagsandacht aus, „damit die Leute wählen können, und aus Gründen der Sicherheit.“ Die Bischöfe hatten schon lange vor der Wahl die Leute immer wieder aufgerufen, friedlich zu bleiben.
Bisher aber verläuft alles sehr friedlich, seit Montag morgen verliest eine monotone Stimme im Fernsehen praktisch ununterbrochen die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise: „Wahlkreis soundso, Bezirk soundso, 8945 abgegebene Stimmen, davon 34 ungültig“, und so weiter. Von den 8 Kandidaten für das Präsidentenamt erhalten 6 regelmäßig nur ein Prozent oder noch weniger. Aber die anderen beiden machen die Sache spannend. Ich traue meinen Augen und Ohren nicht: Als ich in den Fernsehraum komme, heißt es gerade, Lowassa 83 %. Dann, im nächsten Wahlkreis: Lowassa 92 %. Lowassa ist der Kandidat der Opposition. Das Rätsel löst sich schnell: Die Ergebnisse stammen aus kleinen Wahlkreisen im Norden der Insel Pemba, wo die Opposition immer schon stark war. Die Ergebnisse aus den größeren Wahlkreisen vom Festland korrigieren das schnell: Magufuli 60 %, Magufuli 70 %. Im Norden des Landes, dem es wirtschaftlich gut geht, aber sieht es wieder anders aus: Lowassa 65 %. Hochrechnungen gibt es nicht, bis Donnerstag soll alles ausgezählt sein. Die jungen Leute, auch die jungen Brüder im Kloster, zeigen deutlich ihre Sympathie für die Opposition, die älteren neigen der Regierungspartei zu.
Hier in Ndanda liegt Magufuli vorne, aber in das Parlament wird Ndanda einen Mann von der Opposition schicken – die Wähler und Wählerinnen machen also durchaus Gebrauch von der Möglichkeit, bei der Präsidentenwahl so zu stimmen, und bei der Parlamentswahl anders. Sieben Minister haben bereits ihre Parlamentssitze verloren.
Ich finde es faszinierend, mit wie viel Interesse die Leute dabei sind, wie sie alle stolz die blaue Tinte an ihren kleinen Fingern zeigen (eine Markierung, die verhindern soll, dass jemand mehrfach wählt), und wie eine Stimmung in der Luft liegt, die deutlich sagt, „Bisher haben wir uns alles von der Regierungspartei gefallen lassen. Aber jetzt nehmen wir die Sache selbst in die Hand.“

Morgen wird gewählt

24. Oktober 2015

wahlkampf Jetzt muss ich meinen Reisebericht aus Mosambik mal eben unterbrechen, um noch rechtzeitig das Thema aufzugreifen, von dem hier wirklich alle sprechen: Die Wahlen am morgigen Sonntag. Seit der Unabhängigkeit vor über 50 Jahren wird Tansania von ein und derselben Partei regiert, der CCM. Es gab vier Präsidenten, der erste hat als Diktator geherrscht, dann aber seine Macht freiwillig abgegeben, die drei folgenden haben jeweils die zwei Wahlperioden, die die Verfassung vorsieht, im Amt verbracht, und sind dann abgetreten, ohne den Versuch zu machen, mit irgendwelchen Tricks noch länger im Amt zu bleiben. Auch ist es der CCM gelungen, beide große Religionsgruppen im Land an der Macht zu beteiligen – die Präsidenten waren immer abwechselnd Christen und Muslime. Das ist für afrikanische Verhältnisse eine beinahe unglaubliche Leistung.
Im Juni hat die CCM ihren Kandidaten benannt. Wochen vorher wurden die Anwärter in den Zeitungen vorgestellt, alle Wetten lauteten auf Edward Lowassa, einen früheren Ministerpräsidenten. Doch am Schluss nominierte die CCM den deutlich unbekannteren John Magufuli.
Drei Wochen später führte ich folgendes Gespräch mit einem der Angestellten in Peramiho: „Heute Nachmittag habe ich Herrn Zenda gesucht, aber er war nicht in seinem Büro.“ – „Nein, er war im Fernsehraum der Mönche.“ – „Was hat er im Fernsehraum der Mönche zu suchen ?“ – „Er hat sich angesehen, wie die Opposition Mgombea aufgestellt hat.“ Ich verstehe Mgombea als Namen und frage nach: „Aha, und wer ist dieser Mgombea ?“ – „Edward Lowassa.“ Wieder etwas gelernt: Mgombea ist kein Name, sondern heißt „der Kandidat“. – „Wie bitte, Lowassa war doch eben noch bei der CCM !“ – „Ja,“ klärt er mich auf, „er hat aus Wut die Partei gewechselt. Und er bringt viele Anhänger mit zur Opposition.“
Jetzt gibt es zum ersten Mal eine ernstzunehmende Alternative, zumal alle wichtigen Oppositionsparteien hinter Lowassa stehen. Auf den Straßen sieht man überall Fahnen der CCM (grün-gelb, auf dem Foto ziemlich in der Mitte, links daneben die Kandidatin für die Vizepräsidentschaft und noch weiter links Magufuli) und der Chadema (weiß – blass-rot – blass-blau mit einer Hand, die das Victory-Zeichen zeigt, auf dem Foto oben sind mehrere davon zu sehen). Einige sagen, „Ich mag die CCM nicht, aber Magufuli ist ein Arbeitstier, der wird mit der Korruption in der CCM schon aufräumen, deshalb wähle ich ihn.“ Als ich am Montag jemanden am Busbahnhof (wo das Foto entstanden ist) abholte, kamen gleich einige Motarradtaxifahrer auf mich zu, um mich als Kunden zu gewinnen. Nachdem das gescheitert war, erzählten sie mir dann, dass sie alle Lowassa unterstützen, denn die CCM habe keinen Fortschritt gebracht, keine Häuser. „Wir wollen den Wechsel (Mabadiliko)“
Ich finde es lustig, dass ein früherer Ministerpräsident jetzt den „Wechsel“ bringen will – das hätte er früher machen können. Er wird allerdings von seinem Konkurrenten von der Dauer-Regierungspartei übertroffen, der allen Ernstes mit „Mabadiliko ya kweli“ – „Echter Wechsel“ wirbt. Das Wort ist übrigens eine Übersetzung von Obamas Erfolgsslogan „Change“.
Morgen wird es spannend, vor allem, ob der Verlierer – wahrscheinlich wird er Lowassa heißen – seine Niederlage akzeptiert. Immerhin – religiöse Spannungen, die andere Staaten in Afrika und im Nahen Osten belasten, sind nicht zu befürchten. Die CUF, die Kontakte zu radikalen Muslimen hat, hat sich mit der christlich dominierten Chadema auf den Lutheraner Lowassa geeinigt, dem gemäßigten Nationalen Islam-Rat wird seit langem eine Nähe zur CCM mit ihrem Kandidaten Magufuli, einem Katholiken, nachgesagt.